Endlich Wahlenthaltung ermöglichen!

Herzlich Willkommen!

Seit über 10 Jahren in der Kommunalpolitik engagiert, suche ich, Martin Kuster, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit mir dafür einsetzen, dass es bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen endlich auch die Möglichkeit der Wahlenthaltung gibt.

Hintergrund:

>>Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung:
als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder
als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben (Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet.)
In Frankreich ist es dagegen den Wählern nunmehr möglich, durch Abgabe eines leeren Stimmzettels mit Stimmenthaltung an einer Wahl teilzunehmen.<< (Quelle: Wikipedia.de)

In Vereinen und Verbänden ist es bei Wahlen grundsätzlich möglich, sich der Stimme zu enthalten, wenn man persönlich keine Entscheidung treffen kann, aber dennoch sein Stimmrecht wahrnehmen will. Selbst die Abgeordneten haben in den Parlamenten bei Beschlüssen und Wahlen die Möglichkeit, sich zu enthalten. Ich selbst habe davon auch schon das eine oder andere Mal im Kreistag Gebrauch gemacht. Viele europäische Länder ermöglichen darum auch den stimmberechtigten Bürgern bei Wahlen die Stimmenthaltung bzw. zählen leere Stimmzettel als Enthaltung.

Deutschland jedoch bislang nicht. Das halte ich seit langem für ein Unding!

Auch bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen sollte uns Wählerinnen und Wählern das Recht eingeräumt werden, sich der Stimme zu enthalten. Ich halte dies sogar für ein Grundrecht. Zudem ließen sich auf diese Weise radikale Parteien und Splittergruppen verhindern oder zumindest klein halten, die von vielen Wählerinnen und Wählern oft als Notlösung für ihren politischen Protest gewählt werden - eben weil sie ihren Unmut nicht durch Enthaltung zum Ausdruck bringen dürfen. Zudem würde das Argument von Nichtwählern wegfallen, nicht zur Wahl zu gehen, weil sie nicht wissen, wen oder was sie wählen sollen. Eine hohe Zahl von Stimmenthaltungen hätte schließlich eine deutliche Signalwirkung auf die Politiker.

So stelle ich mir vor, die Forderung nach Enthaltung auf Stimmzetteln durchzusetzen:

Eine kurz- oder mittelfristige Durchsetzung der Forderung nach Wahl-/Stimmenthaltung über ein Bürgerbegehren halte ich in Deutschland aufgrund der hohen Hürden und Quoren, die für ihre Gültigkeit gesetzt werden, für unrealistisch. 2009 ist beispielsweise eine Online-Petition aufgrund einer zu geringen Unterschriftenzahl gescheitert (https://www.openpetition.de/petition/online/wahlen-einfuehrung-der-moeglichkeit-der-wahlenthaltung).

Darum kann nach meiner Überzeugung das Anliegen nur in den Parlamenten durchgesetzt werden - zum Beispiel mithilfe der Gründung einer Enthaltungspartei - z. B. mit dem Namen "Wahlenthaltung":

Das Wahlprogramm würde lediglich aus drei Punkten bestehen:
1. Sich im Falle des Einzugs in die Parlamente bei allen Wahlen und Beschlüssen zu enthalten und dadurch im Namen ihrer Wählerinnen und Wähler die Stimmenthaltung umzusetzen.
2. Während der Legislaturperiode regelmäßig einen Antrag in den Parlamenten zu stellen, bei Wahlen die Stimmenthaltung einzuführen.
3. Öfffentlichkeits- und medienwirksam auf die Forderung nach der Möglichkeit der Wahlenthaltung hinzuweisen.

Zudem könnte in der Parteisatzung festgelegt werden, dass bei Einzug in Parlamente die Fraktionen der Enthaltungspartei angehalten werden, auf 90 Prozent der ihnen zustehenden Geschäftsführungskosten zu verzichten, und die Mandatsträger angehalten werden, auf 90 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge zu verzichten. (Aufgrund der Trennung von Partei und Fraktion/Mandatsträger lässt sich dies in der Parteisatzung leider nur als Forderung ohne rechtliche Verpflichtung formulieren.) Der Verzicht auf diese öffentlichen Gelder würde zugunsten der Staatskasse erfolgen.
Die Folge: Je größer die Fraktionen der Enthaltungspartei in den Parlamenten würden, umso mehr Steuergelder könnten eingespart werden.

Übrigens forderte angesichts der desolaten Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen jüngst auch die Pressesprecherin der deutschlandweiten Initiative "Mehr Demokratie e. V." die Einführung der Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen:
Zur Presseerklärung hier klicken!

Soweit in aller Kürze. Was haltet Ihr von dieser Idee? Wer hätte Lust, mitzumachen?

Ich freue mich über jede ernstgemeinte Rückmeldung: